Zeigt Display eines mobilen Endgerätes mit diversen Icons von Social Media Apps

INFORMIERT DIE BÜRGER ONLINE!

Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern muss endlich digitalisiert werden. Sonst entsteht ein Vakuum im Internet, das niemandem gefallen kann.  

Dieser Beitrag erschien in leicht geänderter Form als Gastkommentar am 28.03. auf mdr.de.

Wir leben in einer besonderen Zeit. Corona hat Europa und Deutschland fest im Griff. Für uns alle resultieren daraus dramatische Veränderungen. Doch wie jede Krise gibt auch Corona der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung einen kräftigen Schub. In den letzten zwei Wochen hat sich in Sachen Digitalisierung so viel getan, wie in vielen Jahren zuvor nicht. Millionen Menschen verdienen ihr Geld plötzlich im Homeoffice (MDRSAN), Unternehmen arbeiten in Videokonferenzen (PCWelt) und selbst staatliche Schulen, sonst technisch eher konservativ aufgestellt, versuchen sich schlagartig in der Digitalisierung (tagesschau.de).

Für viele Entscheider in Unternehmen und Verwaltung waren digitale Tools und digitale Kommunikation vor Corona nicht mehr als ein nettes Extra; etwas, das man sich leisten konnte, aber nicht musste. Sie werden nun eines Besseren belehrt. Und auch die harten Skeptiker, die bis vor Kurzem vor allem vor den Gefahren der Digitalisierung (mdr.de) gewarnt haben, sind bis auf Weiteres verstummt.

Ja zu Facebook – Nein zu Facebook

So gab es auch in der Kommunikation von Politik und Verwaltung in unserem Bundesland in kürzester Zeit einige Veränderungen. Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt streamt Pressekonferenzen nun live ins Internet (Youtube) – eine Maßnahme, die vor 14 Tagen noch undenkbar schien. Das Onlineportal des Landes bietet zudem laufend aktualisierte Informationen zur Lage. Merkbar hat im politischen Magdeburg ein Umdenken eingesetzt, das durch die Krise ausgelöst wurde. In Zeiten von Kontaktsperren und sich stündlich ändernden Sachlagen bietet das Internet einfach die schnellste und effizienteste Möglichkeit der Kommunikation für Regierung und Behörden.

In dieser Situation erkennt die Politik in Magdeburg sogar, wie wichtig Facebook als Mittel der Kommunikation sein kann. Laut Meldungen (Twitter) vom 24.03.2020 will die Landesregierung die Präsenz auf Facebook in naher Zukunft wieder aktivieren. Ein längst überfälliger Schritt, den viele Journalisten und Kommunikationsexperten sehr begrüßen. Am meisten jedoch nutzt diese Entscheidung den Bürgern. Denn sie können sich bald wieder direkt informieren.

Es gibt hierzulande noch viele Defizite in der Kommunikation der Landesregierung, die vor allem das Digitale betreffen. Bis heute gibt es keinen Messenger-Service der Ministerien für die Bürger. Noch fataler lief es in der Vergangenheit. Die Facebook-Seite des Landes wurde 2019 auf Druck des Datenschutzbeauftragten der Landesregierung sogar abgestellt (Twitter). Immerhin hatte die Seite über 12.000 Fans. Das waren mehr als 12.000 Menschen, die sich dafür interessierten, was die Landesregierung ihnen mitteilte. Ihnen wurde eine wichtige Informationsquelle abgestellt. Die Magdeburger Koalition hat daher bis heute (Stand: 27.03.) keinen eigenen Kanal auf Facebook, obwohl das Netzwerk von ca. 32% der Sachsen-Anhalter regelmäßig genutzt wird. Das darf man getrost als dramatisch bezeichnen. Besonders in Zeiten wie diesen entstehen in sozialen Netzwerken sogenannte Echokammern, in denen sehr viele Menschen bewusst oder unbewusst Fake News und Verschwörungstheorien konsumieren und weiterverbreiten. Das Gleiche gilt für die Messenger wie WhatsApp oder Telegram. 

Social Media zur Impfung gegen Fake News

Auf diesem Gebiet haben Landesregierung und Verwaltung es bisher komplett versäumt, einen direkten Kanal zu den Bürgern zu etablieren. Wir schreiben immerhin das Jahr 2020, in dem mittlerweile ein beachtlicher Teil der Lebenswirklichkeit von Menschen allen Alters über die Messenger organisiert wird.

Soziale Netzwerke und Messenger stellen die beste Möglichkeit dar, Bürger direkt zu informieren. Die Menschen haben, besonders in einer dramatischen Situation wie der derzeitigen Lage und dem damit einhergehenden Informations-Chaos, ein starkes Bedürfnis nach verlässlichen Informationen. Hier können Social Media-Kanäle von Ministerien und Behörden Abhilfe schaffen. Wie viele Infizierte gibt es derzeit im Land? Wo kann ich mich testen lassen? Welche Hilfsmöglichkeiten stehen mir zur Verfügung? Diese Fragen werden in sozialen Netzwerken zu oft mit Spekulationen und Gerüchten beantwortet. Warum verzichtet man von offizieller Seite auf die Möglichkeit, Fakten und eigene Anstrengungen in die digitale Welt zu kommunizieren? Das ist immerhin eine Welt, die täglich wächst und relevanter wird. 

Aber zurück zu den bereits erwähnten Fake News und Verschwörungstheorien. Auf Facebook finden sich Gruppen und Seiten, in denen offen darüber philosophiert wird, dass Corona von der CIA kreiert wurde oder dass bereits 2019 die Hälfte aller Briten absichtlich mit Corona infiziert wurde. Hier ein Überblick über gängige Verschwörungstheorien zu Corona von tagesschau.de

Derartige Falschinformationen verunsichern, machen Angst und können letztendlich in Gewalt münden.
Solche Kettenbriefe sind gefährlich und können schlimme Folgen haben.

Auch auf WhatsApp kursieren massenweise Kettenbriefe mit falschen Informationen und Fake News. In einer solchen Massen-Nachricht heißt es beispielsweise, dass Bill Gates Corona bewusst in die Welt gesetzt hätte. Eine andere Nachricht besagt, dass derzeit Menschen in weißen Schutzanzügen herumlaufen und sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgeben, um sich Zugang zu Wohnungen verschaffen.

Solche Falschinformationen verunsichern die Bevölkerung. Was passiert, wenn tatsächlich einmal ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes klingeln müsste? An dieser Stelle möchte ich alle Nutzer von Messengern wie Whatsapp und besonders auch Eltern darauf hinweisen, dass diese Kettenbriefe nicht nur ärgerlich sind, sondern eben auch gefährlich. Jeder sollte  besonders darauf achten, dass solche Nachrichten nicht weiterverbreitet, sondern gelöscht werden. Hier gibt es Zehn Tipps gegen Lügen (Süddeutsche Zeitung). 

Die in Messengern verbreiteten Falschinformationen können zu panischen Reaktionen und Gewaltausbrüchen führen. Als am 18. Februar ein Flugzeug aus Wuhan in der Ukraine landete, sorgte das Gerücht, alle Passagiere seien mit Corona infiziert für spontane  Ausschreitungen und extreme Gewalt (Euronews). Gestreut wurde das Gerücht in den sozialen Medien. Und selbst der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte neulich, dass es derzeit nicht nur um eine Pandemie, sondern auch um eine Infodemie ginge, die nicht minder gefährlich sei. 

Saarland macht’s vor

Das alles zeigt, wie gefährlich und hochdynamisch Ausnahmesituationen sein können. Es zeigt auch, wie wichtig Korrekturen von Fake News werden können. Wenn die Politik nicht auf Social Media und Messengern vertreten ist, kann sie dort auch nichts gegen Falschinformationen tun. Sie kann nur zusehen, wie beunruhigende Dinge passieren. Im Ergebnis kann jeder, der will, die verrücktesten Theorien streuen. Gleichzeitig gibt es keinen offiziellen Regierungs-Account, der mitteilt, was wirklich passiert und was nicht. 

Andere Bundesländer sind da schon weiter. Das Saarland kommuniziert seit Anfang der Woche die wichtigsten News zum Thema Corona über die drei Messenger Apps von Facebook, Telegram und Notify (Twitter). Über diese Kanäle können sich interessierte Bürger ständig über Veränderungen der Lage und Hilfsangebote verschiedener Ministerien auf dem Laufenden halten. Neue Nachrichten sind in Minutenschnelle direkt beim User auf dem Handy. Darüber hinaus können Bürger auch kursierende Fake News melden, sodass von den Behörden darauf angemessen reagiert werden kann. Gleichzeitig entlastet dieser Service die teilweise sehr hoch frequentierten Hotlines der Behörden. So funktioniert Kommunikation mit den Bürgern im Jahr 2020. Den Datenschützern wiederum sei gesagt: Die im Saarland installierten Lösungen funktionieren nach Vorgaben der DSGVO.

Es ist also höchste Zeit, dass auch das Land Sachsen-Anhalt digital und auf Augenhöhe mit seinen Bürgern kommuniziert. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, den die Politik nicht weiter ignorieren kann. Denn gute Regierungskommunikation muss dort stattfinden, wo die Bürger sind. Die Corona-Krise sollte auch hier für einen schnellen Perspektivwechsel sorgen. Wo reale Informationen fehlen, entsteht ein Vakuum. Und dieses Vakuum kann für unsere Gesellschaft mindestens so gefährlich sein, wie das Coronavirus für unsere Gesundheit. 

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